Europarecht

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung

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Arbeitsrecht

Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht – hauswirtschaftliche Familienbetreuerin – Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit – Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes

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Arbeitsrecht

Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission „Beteiligung ISAF“

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Europarecht

Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes

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Arbeitsrecht

Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)

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