Europarecht

Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Micro-Wave-Scan“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Rufbereitschaft – Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses – TV-Ärzte/VKA

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf „diebstahlsgefährdete Ware“ im Frachtvertrag

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IT- und Medienrecht

Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers

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