Einschätzungsprärogative Archive | Seite 3 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

Urteil | 11. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlichen Eignung

Urteil | 20. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot bei der Polizei

Urteil | 13. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verlegung einer Staatsstraße

Urteil | 13. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit eines Planergänzungsbeschlusses – Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Urteil | 7. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung

Urteil | 25. Oktober 2016

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Pflegesatzvereinbarung – Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei – keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Zurückverweisung an anderen Senat

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.