einspruch Archive | Seite 132 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Verfahrensmängeln – Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel

Urteil | 8. August 2012

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde – zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit – zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig – keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Urteil | 6. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

11 W (pat) 350/06

Urteil | 31. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme

Urteil | 30. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes

Urteil | 26. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender

Urteil | 26. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)

Urteil | 20. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Ernstliche Zweifel – Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.