einspruch Archive | Seite 24 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände, Konsequente Umsetzung eines Sanierungskonzepts (verneint), Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 28. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil – Zulassung der Revision

Urteil | 28. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, obwohl die Tatsache bei einem vorangegangenen Änderungsbescheid bereits bekannt war)

Urteil | 26. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Urteil | 19. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist

Urteil | 12. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung

Urteil | 6. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Urteil | 6. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.