Einspruchsentscheidung Archive | Seite 117 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 – Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen)

Urteil | 12. November 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung

Urteil | 8. November 2013

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid – Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts – Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren – Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG

Urteil | 7. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen

Urteil | 7. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen – Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

Urteil | 17. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft

Urteil | 17. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.