Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsräumung: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz; Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit

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Insolvenzrecht

Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners

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Strafrecht

Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung nach Betriebsübergang – zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes – Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen als unersetzlicher Nachteil

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Übergehen eines Schutzantrags im Berufungsverfahren

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