Steuerrecht

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter – Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

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Steuerrecht

Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

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Strafrecht

Befangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – leitender Angestellter

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