Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “businessinfoclip” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn

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