Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung – Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren – Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet” – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle