Verwaltungsrecht

Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenvorstellung stellt keinen Verfahrensmangel dar

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufteilung von Lizenzeinnahmen aus der Verwertung von Tonaufnahmen – Mambo Nr. 5

mehr lesen

Baurecht

Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen – Beweisermittlung – Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

mehr lesen

Steuerrecht

Kapitalgesellschaft, Beweisantrag, Sitzungsprotokoll, Verhandlung

mehr lesen

Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls

mehr lesen