Verwaltungsrecht

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

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IT- und Medienrecht

Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt

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Verwaltungsrecht

Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler

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Medizinrecht

Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die “Prüfung des Rechtsübergangs”

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Insolvenzrecht

Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers

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Europarecht

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens

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Steuerrecht

Fehlerhafte Rechtsanwendung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen – unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr

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