Arbeitsrecht

Lehrer; außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; disziplinarrechtliche Ahndung; Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „DENT-EX“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer

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Steuerrecht

„Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung und Fährverbindung

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Baurecht

Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht

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Europarecht

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

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Verwaltungsrecht

Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben ergeben; mildernder Umstand

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