Strafrecht

Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung

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Steuerrecht

Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

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Europarecht

(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas; Spielraum der Regulierungsbehörde bei den Festlegungen zum Bilanzierungssystem – KONNI Gas 2.0)

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

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Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen – Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

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Arbeitsrecht

Laufzeitunabhängige Risikoprämie für Darlehenssumme

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