Bankrecht

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als “Entgelt für individuelle Beratungsleistung” bezeichnete Bearbeitungsentgelte

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Arbeitsrecht

Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen

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Arbeitsrecht

Aufrechnung – Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Tarifauslegung

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Europarecht

Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen – Stationspreissystem

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Erbrecht

Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten

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IT- und Medienrecht

Preisklausel für Geldabhebungen mit der Kreditkarte nicht kontrollfähig

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Europarecht

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung

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