Zolltarif: Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte inkl. Software – Einreihung eines sog. Host-PC als Datenverarbeitungsmaschine – Vom Klageantrag abweichende Tarifierung durch den BFH – Kein Hinausgehen über das Klagebegehren
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit; Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter Funktionsuntüchtigkeit des Werks wegen einer bindenden Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise
Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut – Entstehung des Entlastungsanspruchs – Zweck des Abwicklungsscheins
(Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen – Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG)