entscheidung Archive | Seite 264 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers

Urteil | 1. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008

Urteil | 30. Oktober 2016

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar – zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt werden

Urteil | 28. Oktober 2016

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung wiederholter Gegenvorstellungen

Urteil | 27. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten

Urteil | 26. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts – absoluter Revisionsgrund – Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats – Wirksamkeit – Richterwechsel

Urteil | 26. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses

Urteil | 26. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.