Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot im Hinblick auf die palästinensischen Autonomiegebiete und Syrien

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Europarecht

Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 – Berufsfreiheit)

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung

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Verwaltungsrecht

Frage der Unangemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens – Entscheidung über einen Asylantrag

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