entscheidung Archive | Seite 287 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Zulassungsgrundes

Urteil | 2. Mai 2016

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 2. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten Antrags nach achtzehnmonatiger Untätigkeit der Behörde

Urteil | 2. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten Antrags nach Untätigkeit der Behörde

Urteil | 2. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers

Urteil | 2. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren

Urteil | 28. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen – Divergenzrüge – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Urteil | 28. April 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung der Betreuung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.