entscheidung Archive | Seite 337 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels besonders schweren Nachteils nicht zur Entscheidung anzunehmende Verfassungsbeschwerde, mit der die Regelung der Beweislast hinsichtlich des Zugangs von an die Strafvollzugsbehörde gerichteten Schriftsätze von Strafgefangenen gerügt wird

Urteil | 12. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten abweichender gerichtlicher Entscheidung; ergänzende Befragung des Sachverständigen bei Zweifeln über Schlussfolgerungen im Sachverständigengutachten

Urteil | 11. Februar 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

Urteil | 5. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung – Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH

Urteil | 28. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren – Revisionsbegründung bei einer behaupteten Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG – richterlicher Hinweis bei Mängel der Revisionsbegründung

Urteil | 28. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung – Divergenzrüge

Urteil | 22. Januar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands

Urteil | 21. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur – Öffentliche Bekanntmachung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.