Steuerrecht

Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs

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Europarecht

Patentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage – Klimaschrank

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Europarecht

Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung und Divergenz – Kostenerstattung im Vorverfahren – Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – eigene Sachkunde – Hinweispflicht des Gerichts – Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren – geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts – abweichende Beurteilung – widersprüchliches Verhalten – andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Entlastungsvortrag im Wiedereinsetzungsantrag bei Beauftragung des Ehegatten mit einem Botengang

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

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