Arbeitsrecht

Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung

mehr lesen

Strafrecht

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

mehr lesen

Strafrecht

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt, keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – einstweiliger Rechtsschutz – Abänderungsverfahren

mehr lesen