Erbrecht

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzung zugunsten der Beklagtenseite bei Klageerhebung gegen eine bereits verstorbene Person

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Arbeitsrecht

Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers – Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

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Erbrecht

Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament enthaltenen auflösenden Bedingung; sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben

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Erbrecht

Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung

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Erbrecht

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach Kontoauflösung

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Erbrecht

Nachlassbeschwerde- Anspruch auf eine Anordnung des Erblassers in einem Testament

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