Steuerrecht

(Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis – Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis – Levitationsanlage

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Steuerrecht

Überprüfung der Beweiswürdigung des FG – Nichtvernehmung eines Zeugen – Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut – Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile – Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde

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Erbrecht

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

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Verwaltungsrecht

Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler

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Erbrecht

(Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten – Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO)

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Erbrecht

(Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte – geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis – Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts – Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG)

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Erbrecht

(Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher Streitgenossenschaft – Erbengemeinschaft – gesamtschuldnerische Haftung)

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