Urteil | 21. Januar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle mehr lesen
Urteil | 11. Januar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet” – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle mehr lesen