Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines “Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens” – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung
Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines “Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten” – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
Patentbeschwerdeverfahren – “Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur” – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren