Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nach mehreren erfolglos absolvierten Therapien in den letzten 14 Jahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren – „Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens“ – zu den Obliegenheit der Antragstellerin – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

(Prozesskostenhilfe – keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Erziehungsgeld – Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG – Innehaben – tatsächliche Ausübung)

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Familienrecht

(Prozesskostenhilfe – keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Landesrecht – bayerisches Landeserziehungsgeld – Personensorge iS von Art 1 Abs 1 S 1 Nr 2 LErzGG BY – Innehaben – tatsächliche Ausübung)

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