erhöhung Archive | Seite 32 von 59 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen

Urteil | 27. Juni 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Beweiswürdigung ohne eigene medizinische Sachkunde – richterliche Abwägung medizinischer Feststellungen bei vorliegenden Gutachten – Darlegungsanforderungen

Urteil | 14. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage

Urteil | 14. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Auszahlung eines Pflichtehrensoldes

Urteil | 12. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden – Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren

Urteil | 28. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 ARs 16/15

Urteil | 27. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 316/15

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.