Europarecht

Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht

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Arbeitsrecht

Entscheidung nach Lage der Akten – Beweisvereitelung

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Arbeitsrecht

Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche

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Steuerrecht

Verlustfeststellung – Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung

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Familienrecht

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – kein Vertretungszwang für PKH-Antrag – Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde

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