Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung “Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger” – Medizinische Fußpflege
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung – unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG – Angemessenheit einer Übergangsregelung