Arbeitsrecht

Gebühren für das Kindertageseinrichtungsgebührenjahr 2014/2015

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Baurecht

Erfolgloser Vollstreckungsantrag aufgrund Erledigung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung der Hauptsache ohne anwaltliche Tätigkeit

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren” – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren

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Arbeitsrecht

Keine Erledigungsgebühr ohne besondere Mitwirkung an Erledigung

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Steuerrecht

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs – Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung – Festsetzung eines Verspätungszuschlags

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung

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