Kosten- und Gebührenrecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eines Verfahrens gegen die Festlegung von Stromnetznutzungsentgelten bzw. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen nach gesetzlicher Neuregelung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach Erledigterklärung

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden

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Verwaltungsrecht

Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage weiterverfolgt wird

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