Ermächtigung Archive | Seite 16 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Drittanfechtung – Entscheidung – bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) – Bundesmantelvertragspartner – Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen

Urteil | 5. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarztrecht – Leistungserbringung – Vorrangigkeit des Bundesrechts – Zulassungsgremien – Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV – Beurteilungsspielraum – uneingeschränkte gerichtliche Prüfung)

Urteil | 28. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 43/15 R

Urteil | 28. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelverordnung – Beurteilung nach den wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis – grundsätzliche Eignung der Methode des Vergleichs anhand von durchschnittlichen Tagestherapiedosen – Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern der Arznei- und Heilmittelvereinbarung vereinbarten Zielwerte

Urteil | 26. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig – Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten – jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 im Ausgangsverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 21. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig – Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG – unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber

Urteil | 2. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.