Urteil | 23. November 2011 Bankrecht LEXNET Redaktion Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme mehr lesen
Urteil | 28. September 2011 Europarecht LEXNET Redaktion Patentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage – Klimaschrank mehr lesen
Urteil | 9. August 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung – Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht – § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar) mehr lesen
Urteil | 11. März 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung – Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2011 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Weiterbildungsmaßnahme mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung – Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA) mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit mehr lesen