Baurecht

Passiver Schallschutz außerhalb der Nacht-Schutzzone eines Flughafens (hier: verneint)

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe, Fehlende Erfolgsaussichten, Schulwegkosten, Anreise von Übernachtungsgelegenheiten, Voraussichtlich kein Erstattungsanspruch

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Verkehrsrecht

Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Erledigung des ursprünglichen Begehrs und fehlenden Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im Hinblick auf die Kosten eines Sachverständigen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung – Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

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