Verkehrsrecht

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

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Arbeitsrecht

Kein rückwirkender Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur Vorbereitung einer künstlichen Befruchtung eines Oberstabsveterinärs

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Verkehrsrecht

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

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Sozialrecht

Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – Fehlen besonderer, für eine Auslagenerstattung sprechender Billigkeitsgesichtspunkte

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