Kosten- und Gebührenrecht

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen

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Europarecht

Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer – Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme – “Empfänger” unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Omega/OMEGA” – zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren – kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst – kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

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Arbeitsrecht

Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern

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Strafrecht

Beiderseitige Berufungsrücknahme; Kostenentscheidung

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