Familienrecht

Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

mehr lesen

Baurecht

Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)” – zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH – unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren – “Abdeckung für Spargelfelder” – zur Bedeutung von Zweckangaben

mehr lesen