Steuerrecht

Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

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Europarecht

Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom Scheinerben aus Mitteln des Nachlasses gezahlten Honorars

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Europarecht

Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller

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Bankrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 – Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)

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Bankrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 – Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutztes Wohneigentum – keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch – Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten

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Erbrecht

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

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Steuerrecht

Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten – Innergemeinschaftliches Verbringen – Keine „Beteiligung an einer Steuerhinterziehung“ durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

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