Strafrecht

Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Betrug: EC-Kartenmissbrauch im Lastschriftverfahren

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Arbeitsrecht

Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf erworbener Betäubungsmittel

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

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Familienrecht

Insolvenzverfahren: Anwaltszwang für Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

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