Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Vollendung des Delikts

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Europarecht

Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde – Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren – Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Verbraucherpreisindex – Zinsen

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung

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Strafrecht

Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Falle Aussage gegen Aussage

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Arbeitsrecht

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung – krankheitsbedingte Kündigung

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Strafrecht

Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe

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