estg Archive | Seite 260 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft – Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung)

Urteil | 13. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung eines ausländischen sog. „Spin-off“ – Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang – Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen

Urteil | 13. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“)

Urteil | 13. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 – Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils)

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 – Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 – Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.