Arbeitsrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

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Arbeitsrecht

Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

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Arbeitsrecht

Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO für die Anordnung einer den Bereich der elterlichen Sorge betreffenden einstweiligen Maßnahme; Rückgriff auf nationales Recht; Dringlichkeit der Maßnahme; Erforderlichkeit der Anwesenheit des Kindes und des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Vertretungszwangs

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