Arbeitsrecht

Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

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Arbeitsrecht

Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

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Arbeitsrecht

Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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