Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RANIS (Wort-Bild-Marke)“ – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; „Post“ als Sachbegriff

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Air4Life“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens

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