EuGH Archive | Seite 29 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 26/21, 1 B 26/21 (1 C 21/21)

Urteil | 20. Juli 2021

Verwechslungsgefahr, Eintragung, Leistungen, Zeichen, Dienstleistungen, Vollziehung, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Internet, Gerichtsstand, Versicherung, Kennzeichnungskraft, Anlage, Markenverletzung, eidesstattliche Versicherung, Bundesrepublik Deutschland, einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 16. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit, Ausweisung, Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit (verneint), Rechtsgrundlage für den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (verneint);, Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen;, Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV (verneint);, Außergewöhnliche Härte nach § 36 Abs. 2 AufenthG (verneint).

Urteil | 16. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des Aufenthaltsrechts des Stammberechtigten

Urteil | 13. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Niederlassungsfreiheit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.