EuGH Archive | Seite 48 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte Schutzberechtigte, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Mitgliedstaaten, Erniedrigende Behandlung, Ausreisefrist, Befähigung zum Richteramt, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Asylverfahren, Anfechtungsklage gegen, Asylantrag, Griechenland, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebungsschutz, Vorlagepflicht, Internationaler Schutz, Prozeßbevollmächtigter

Urteil | 10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland anerkannten, schutzberechtigten, alleinstehenden, jungen (43 Jahre alt), gesunden und arbeitsfähigen Mannes im Sinne des Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei Rückkehr nach Griechenland.

Urteil | 9. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Zielstaat Rumänien, Systemische Mängel (verneint)

Urteil | 3. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Bundsverwaltungsgericht, Abschiebungsandrohung, Isolierte Aufhebung, Nach Aufhebung, Anerkannte Schutzberechtigte, Nationales Abschiebungsverbot, Unzulässiger Asylantrag, Asylantragstellung, Asylantragsteller, Befähigung zum Richteramt, Dublin-III-VO, Verwaltungsgerichte, Mitgliedstaaten, Anderer Mitgliedstaat, Einzelrichter, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Internationaler Schutz, Erniedrigende Behandlung

Urteil | 3. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Griechenland – rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

Urteil | 2. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 302/19

Urteil | 1. Februar 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 576/18

Urteil | 1. Februar 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 561/18

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.