euro Archive | Seite 351 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Anrecht, Versorgung, Betriebsrente, Ehezeitanteil, Versorgungsausgleich, Ehezeit, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Anrechte, Auskunft, Beitragsbemessungsgrenze, Ausgleichswert, Halbteilungsgrundsatz, externe Teilung, interne Teilung, Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 31. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung

Urteil | 29. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung

Urteil | 24. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialversicherungspflicht – Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung – Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis – Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit)

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe – keine notwendige Beiladung

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine notwendige Beiladung

Urteil | 24. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung einer bestandskräftigen Brandschutzanordnung – Feuerwehraufstellfläche

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.