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Urteil | 8. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Akquisiteurin – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Urteil | 8. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 324/14

Urteil | 8. Juli 2015

Krankenversicherung – Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) – Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode – Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss – Begriff der Behandlungsmethode

Urteil | 8. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Einbehalt des Apothekenabschlags – Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat

Urteil | 8. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Urteil | 7. Juli 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Drittschuldnerklage – Zulässigkeitsanforderungen

Urteil | 2. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung – kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Urteil | 29. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Anhaltspunkte in der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtspflichtverletzung – Bezeichnung einer Tatsache als nicht bewiesen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.