lexika.de / Beiträge der Kategorie "euro"


Arbeitsrecht

Elterngeld – Berücksichtigung von Provisionen – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren – faktische Einordnung durch den Arbeitgeber – Bindungswirkung – mehrmalige Zahlung im Jahr – Voraus- und Nachzahlung

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Zwillingsgeburt – allein sorgeberechtigter Elternteil – Anrechnung von Mutterschaftsgeld – Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt – selbstständige und nichtselbstständige Arbeit – zusätzlich erzieltes Einkommen – Bemessungszeitraum – sozialgerichtliches Verfahren – Teilrücknahme – Teilbarkeit des Streitgegenstands – rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Elterngeld – Höhe – selbstständige und nichtselbständige Arbeit – vorgeburtliches Einkommen – Bemessungszeitraum – steuerlicher Veranlagungszeitraum – negative Einkünfte – nachgeburtliches Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft – Gewinnanteil ohne eigene Arbeitsleistung – Ungleichbehandlung gegenüber Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Gleichheitssatz – Schutz der Familie – Mindestelterngeld – Rückerstattung überzahlten Elterngelds – vorläufige Zahlung – Vorbehalt der Rückforderung – Anspruchsgrundlage

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Sozialrecht

(Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG – Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro – nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz – Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle – Fehlen einer Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit – Rechtssicherheit und Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung – keine Gegenleistung für gezahlte Steuern – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Haushaltskonsolidierung – soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen – Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderungsbescheid – erkennbare Ermessenserwägungen – Ermessensreduzierung auf Null)

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Arbeitsrecht

(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))

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Arbeitsrecht

Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen

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