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Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit – kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung – Ausnahmefall – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben – sozialgerichtliches Verfahren – Unstreitigstellen von Tatsachen – Amtsermittlungspflicht

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – teilweise Unzulässigkeit der Klage – doppelte Rechtshängigkeit – Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs – Auferlegung von Verschuldenskosten – fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung – mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

Urteil | 12. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum – Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung

Urteil | 12. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung – Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

Urteil | 12. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – fehlendes schlüssiges Konzept – Untersuchungsmaxime – Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten – Anwendung der Wohngeldtabelle – Sicherheitszuschlag – Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – teils selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche – Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt – besondere Härte

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum – vorzeitiger Verbrauch – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 11. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.